08. April 2014

Dass Vermieter für unwahrscheinliche Gesundheitsschäden ihrer Mieter im Zusammenhang mit der Asbestproblematik juristisch belangt werden, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sehr unwahrscheinlich (Az. VIII ZR 19/13).

Die Feststellungsklage der Eltern dreier minderjähriger Kinder gegen den Vermieter wurde abgewiesen. Diese wollten den Vermieter gerichtlich dazu zwingen, für die gesundheitlichen Folgen eines Asbestkontakts über den Fußboden der Mieträume gerade zu stehen. Der BGH wies die auf Feststellung gerichtete Klage ab, nach der der Vermieter für alle bisherigen und künftigen materiellen und immateriellen Schäden im Zusammenhang mit dem Asbestkontakt der Kinder aufkommen sollte.
Die Begründung des Gerichts lautet: Es liege zwar eine vertragliche Pflichtverletzung vor, weil die Kinder in der Wohnung mit Asbest in Kontakt geraten seien. Diese Pflichtverletzung habe aber bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung, d.h. Gesundheitsbeeinträchtigung, geführt. Es fehle an dem für die Klageerhebung erforderlichen Feststellungsinteresse der minderjährigen Kinder, weil das Risiko des Eintritts eines künftigen Gesundheitsschadens nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege und daher sehr gering sei.

Die Eltern der minderjährigen Kläger waren von 1998 bis 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Vater der Kläger in diesem Bereich den Teppich und bemerkte, dass die darunter befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen. Er informierte die Beklagte hierüber Ende Juli 2005, worauf die Beklagte ihre spätere Streithelferin mit dem Austausch der beschädigten Flexplatten beauftragte. Der Austausch erfolgte am 15. August 2005, während die Kläger in der Schule waren. Mitte September 2005 verlegte der Vater der Kläger über den ausgetauschten Flexplatten einen neuen Teppich. Den Eltern der Kläger war im Jahr 2005 nicht bekannt, dass die Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten. Darüber wurden sie erst im Juni 2006 informiert.

 

* § 256 ZPO – Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (…) kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis (…) durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 19/13

AG Charlottenburg – Urteil vom 16. März 2012 – 219 C 271/09

LG Berlin – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 65 S 200/12

Karlsruhe, den 2. April 2014